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"Deutschland ist das Land der Deutschen!" | Die Blaue Runde, Ausgabe 44/25 vom 30. Juli 2025
07/30/2025
"Deutschland ist das Land der Deutschen!" | Die Blaue Runde, Ausgabe 44/25 vom 30. Juli 2025
Es geht um einen Einstufungsvermerk. Das ist ein vermeintliches Gutachten, das der Verfassungsschutz, also die Regierung, erstellt, um den Eindruck zu erwecken, dass die AfD-Brandenburg als rechtsextrem einzustufen sei. Doch dieser Einstufungsvermerk wird nicht veröffentlicht. Er bleibt geheim. Niemand soll offensichtlich sehen, auf Basis welcher zweifelhaften "Erkenntnisse" eine solche Einstufung vorgenommen wird. Aus dem Einstufungsvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind bereits einige Zitate durchgestochen worden - auch eines von AfD-Fraktionschef . Und seine Äußerung, "Deutschland ist das Land der Deutschen und ich will, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt", wird da herangezogen, um die Einstufung der AfD als angeblich rechtsextrem zu rechtfertigen. Warum Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke nach wie vor zögert, den Brandenburger Einstufungsvermerk öffentlich zu machen und warum ein juristischer Schachzug der AfD ihn dazu zwingen könnte, das hören Sie in dieser Ausgabe der Blauen Runde, dem Podcast der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
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