#198 Klimaneutral, Green Claims & PPWR: Welche neuen Vorschriften jetzt auf die Lebensmittelbranche zukommen

In dieser Folge spricht Arno Langbehn auf den 10. Hamburger Kosmetiktagen mit Dr. Stephanie Reinhart (Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei REINHART Rechtsanwälte) über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen, auf die sich die Lebensmittelbranche einstellen muss. Vom Trend, Humankosmetik künftig auch als Tierkosmetik zu vermarkten, über den Status der Green Claims Directive und die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie bis hin zur neuen Verpackungsverordnung (PPWR) und dem erweiterten Bezeichnungsschutz für Fleischprodukte – Dr. Reinhart ordnet ein, was rechtlich verbindlich wird und wo Auslegungsspielräume bleiben. Für Fachleute aus Lebensmittelrecht, Qualitätsmanagement und Produktentwicklung ein kompakter Überblick über die Themen, die Hersteller und Wettbewerber in den kommenden Monaten beschäftigen werden.

Die wichtigsten Themen dieser Folge:

• Human- als Tierkosmetik: Warum Kosmetikfirmen Produkte wie Shampoos zunehmend auch für Haustiere vermarkten – und welche rechtliche Lücke entsteht, weil die Vorschriften für Humankosmetik auf Tierkosmetika nicht anwendbar sind (Stichwort Sicherheit, Zusammensetzung, Kennzeichnung und Gefahrensymbole).
• Green Claims Directive & EmpCo-Richtlinie: Die Green Claims Directive liegt derzeit auf Eis, während die EmpCo-Richtlinie bereits neue Definitionen und Vorgaben zu Umweltaussagen bringt – anwendbar ab dem 27. September 2026, mit Auswirkungen vor allem auf Nachhaltigkeitssiegel und das UWG.
• Aufbrauchfristen & Wettbewerb: Warum es keine Aufbrauchfristen gibt, wie sich Behörden voraussichtlich verhalten und weshalb das eigentliche Risiko in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen liegen könnte.
• PPWR – die neue Verpackungsverordnung: Konformitätsbewertung und -erklärung, erweiterte Herstellerverantwortung, besorgniserregende Stoffe (PFAS, Schwermetalle) sowie das Minimierungsgebot mit der 50-Prozent-Leerraumgrenze – inklusive der Frage nach dem „erforderlichen Mindestmaß".
• Bezeichnungsschutz Veggie/Vegan: Der Kompromiss beim Bezeichnungsschutz – warum der Veggie-Burger zulässig bleibt, während Bezeichnungen für Fleischstücke wie Steak und Filet künftig geschützt werden.
• Artikel-8-Verfahren: Was hinter dem Verfahren der Anreicherungsverordnung steckt, warum Pflanzenstoffe im Fokus stehen und welche Rolle die Liste der Heads of Agencies bei der Prüfung möglicher besorgniserregender Stoffe spielt.

Timestamps für Schnellhörer:

• 02:03 – Human- als Tierkosmetik: neues Marktsegment und die rechtliche Lücke
• 03:30 – Green Claims auf Warteschleife: Verknüpfung mit der EmpCo-Richtlinie
• 05:14 – Aufbrauchfristen, Behördenpraxis und das Wettbewerbsrisiko
• 07:34 – PPWR: Konformität, Herstellerverantwortung und Anwendungsfristen
• 09:30 – Minimierungsprinzip und die Frage nach dem erforderlichen Mindestmaß
• 11:22 – Veggie/Vegan: Bezeichnungsschutz für Fleischstücke und der gefundene Kompromiss
• 12:44 – Das Artikel-8-Verfahren und die Liste der Heads of Agencies

Unsere Expertin:

Dr. Stephanie Reinhart
Rechtsanwältin & Partnerin der REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB,
München
E-Mail: [e-mail]

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